Argumentarium

Darum sagen wir am 23. September NEIN zum Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen.

Art. 12ter Gesichtsverhüllungsverbot

¹Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.

Der St. Galler Kantonsrat hat nach einer kontroversen Debatte das kantonale Gesichtsverhüllungsverbot mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet, mit 57 zu 55 Stimmen. Die rückwärtsgerichteten Kräfte in unserem Kanton haben für ein nicht vorhandenes Problem eine nutzlose Scheinlösung erarbeitet und betreiben damit reine Symbolpolitik. Das neue Verbot ist ein Affront gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Freiheiten des Individuums und gegen die Selbstbestimmung der Frau.

Ein Bündnis bestehend aus fortschrittlichen St. Galler Jungparteien konnte erfolgreich das Referendum zustande bringen und damit eine Volksabstimmung erzwingen. Das Bündnis bestehend aus Jungen Grünen, JUSO, JGLP und Jungfreisinnigen setzt sich für ein friedvolles und respektvolles Zusammenleben ein. Die gefährliche, parteipolitische und populistische Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte ist für unser gesellschaftliches Zusammenleben schädliches Gift. Wir brauchen keine Kleidervorschiften, denn damit werden unsere Freiheiten als Bürgerinnen und Bürger ohne Grund massiv beschnitten.

Unser Gesetzbuch ist kein Modekatalog! 

 Wir sagen Nein zum Verhüllungsverbot, denn es ist… 

Freiheitseinschränkend. Der Staat kann nicht alles verbieten, was gewisse Leute als „schlecht“ anschauen. Das Strafrecht ist der falsche Weg um Leute umzuerziehen. 

Willkürlich. Dadurch, dass das Verbot unklar und vage formuliert ist, öffnet es Tür und Tor für staatliche Willkür. 

Bevormundend. Wieder einmal wird Frauen vorgeschrieben, was sie zu tragen und wie sie sich zu benehmen haben. 

Kulturfeindlich. Das Gesetz würde einheimische Bräuche wie die Fasnacht oder den Samichlaus zwar nicht verbieten, aber Kontrollen durch die Polizei notwendig machen. 

Asozial. Ein Burkaverbot würde Burkaträgerinnen aus dem öffentlichen Leben ausschliessen und zwingen, zuhause zu bleiben. So wird unliebsames einfach aus der Öffentlichkeit verbannt – aus den Augen aus dem Sinn. 

Für die Füchse. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Ländern haben bereits gezeigt, dass dieses Verbot die Falschen trifft.

Höhnisch. Die konservativen Parteien lenken mit Scheinproblemen von den wichtigen Fragen in der Politik ab, und verhöhnen so die Bevölkerung. 

Überflüssig. Schon heute ist es verboten Frauen zum Tragen einer Burka zu zwingen. Ausserdem gibt es bereits ein Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen, dass die Vermummung an Sportanlässen oder Demonstrationen untersagt. 

Ineffizient. Die Polizei muss bei jeder Vermummung feststellen, ob sie den öffentlichen, religiösen oder gesellschaftlichen Frieden verletzt oder gefährdet. Das ist eine unverhältnismässige Bindung von Ressourcen der ohnehin ausgelasteten Polizei. 

Es gibt für dieses vom Kantonsrat geschaffene Gesetz keinen nachvollziehbaren Grund. Der Kanton St. Gallen kennt bereits ein ausreichendes Verhüllungsverbot, welches bei Demonstrationen und Sportanlässen greift. Das ist auch der Standpunkt der St. Galler Regierung, welche das Gesetz ebenfalls ablehnt. Im Kanton St. Gallen verfügen wir über eine ausreichende und sinnvolle Regulierung, weil bei den genannten Risikoveranstaltungen Verhüllungen bereits jetzt untersagt sind. Auch wenn das geschaffene Gesetz versucht auf alle Gesichtsverhüllungen abzuzielen ist klar, dass die rechtskonservativen Kräfte mit dem Gesetz auf die Burka abzielen. Das ist reiner Populismus, denn im Kanton St. Gallen gibt es nahezu keine Burkaträgerinnen, vielleicht keine einzige! 2009 hat der Bundesrat in Auftrag gegeben, die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften Nikab- und Burkaträgerinnen zu eruieren. Damals wurde die Zahl auf höchstens 130 Personen geschätzt – in der ganzen Schweiz! Am besten stellen Sie sich die Frage selber: Wie oft haben Sie im Kanton St. Gallen eine Burkaträgerin gesehen?

Das Problem ist reine Angstmacherei und billige Symbolpolitik!

Im Kanton St. Gallen gibt es bereits ein sinnvolles und ausreichendes Verhüllungsverbot. Deshalb ist das Gesetz überflüssig und masslos. Die vage Formulierung des Gesetzes schafft eine schwerbeurteilbare Rechtunsicherheit. Das Gesetz spricht davon, dass Gesichtsverhüllungen verboten sind, sobald die öffentliche Sicherheit, der gesellschaftliche Frieden, oder der religiöse Frieden bedroht oder gefährdet wird. Es ist nicht definiert, wann beispielsweise der gesellschaftliche Frieden bedroht ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Polizeikräfte situative Entscheidungen treffen müssten, welche rechtlich nicht gestützt sind. Der Vorsteher des St. Galler Justizdepartementes, Freddy Fässler, hat in seinem Schlussvotum vor der Schlussabstimmung im Kantonsrat unterstrichen, dass es bei Annahme des Gesetzes aufgrund der Rechtsunsicherheit keine Weisungen an die Polizeikräfte geben wird. Sonst droht eine willkürliche Umsetzung des Gesetzes, das wäre zutiefst undemokratisch, gefährlich und würde zu staatlicher Willkür führen. Ausserdem ist ein Kleidungsverbot in unserer modernen und liberalen Gesellschaft fehl am Platz. Jetzt diskutieren wir darüber, welche Kleidungstücke Frauen nicht tragen dürfen. Wie geht es weiter? Werden wir in Zukunft darüber diskutieren müssen, ob Frauen einen Rock anziehen dürfen oder nicht? Es darf keine staatlichen Kleidungsvorschriften geben, denn das ist eindeutig ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und ein äusserst bedenklicher Präzedenzfall.

Wir sagen klar und deutlich Nein zu diesem unnötigen Verbot, welches der Verbotskultur Tür und Tor öffnet!

Eine Frau gehört vom Staat weder ausgezogen noch eingehüllt. Jede Frau muss selbst entscheiden können, wie sich kleiden möchte. Es überrascht wenig, dass meistens alte Männer im Zentrum der Burka-Diskussion stehen. Dadurch werden alte, erzkonservative und eigentlich längst überwundene Rollenbilder wieder ins Leben gerufen und aus politischer Stimmungsmache salonfähig gemacht. Bereits heute ist es strafrechtlich verboten, eine Frau zum Tragen einer Burka oder eines anderen Kleidungsstückes zu zwingen. Ein Verbot würde Frauen nicht freier machen, wie die Befürworterinnen und Befürworter gerne behaupten. Stattdessen würde ein Verbot zu Ausgrenzung und Isolierung führen, denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre kaum noch möglich. Deshalb sprechen sich auch Frauenhäuser und Opferhilfe-Organisationen gegen ein Verbot aus. Die Erfahrungen dieser wichtigen Institutionen sollten dringend ernst genommen werden!

Das unnötige und symbolische Gesichtsverhüllungsverbot ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft mit dem Ziel, unsere Gesellschaft aufzuhetzen und zu spalten. Mit der Annahme von diesem Gesetz senden wir ein fremdenfeindliches Zeichen aus und berauben Frauen ihrer Selbstbestimmung. Die Diskussion ist pure Angstmacherei, vor allem wenn die Befürworterinnen und Befürworter über den sicherheitspolitischen Faktor und Prävention gegen den Terror sprechen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit vor den Gefahren, die von nicht ohne Weiteres identifizierbaren Personen in der Öffentlichkeit ausgehen, rechtfertigt kein generelles Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum – das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekräftigt. Dem Sicherheitsaspekt trägt die aktuelle Gesetzeslage mit dem bestehenden Vermummungsverbot an bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen sowie im Umfeld von Sport- und sonstigen Veranstaltungen Rechnung. Es stimmt, dass es bei grossen Menschenansammlungen schwieriger für die Strafverfolgung ist, wenn jemand vermummt aus der Anonymität heraus Straftaten begeht. Dieses Gefahrenpotential, das von grossen Menschenansammlungen oder einer Demonstration ausgeht, wurde aber erkannt und kann bereit mit dem geltenden Gesetz entgegengewirkt werden. Falls sich eine Delinquentin oder ein Delinquent gezielt im Hinblick auf ein Delikt (z.B. einen Banküberfall) vermummen will, lässt sich die Person auch durch ein Vermummungsverbot nicht davon abhalten.

Sollte das Argument der Antiterrormassnahmen ins Spiel geführt werden, so gilt es zu sagen, dass dann die Angst vor Terroranschlägen populistisch instrumentalisiert und damit zu einem Klima der Intoleranz gegenüber Muslimen beiträgt. Bezüglich dem notwendigen Kontakt mit Behörden ist klar, dass die gängige Praxis dem gesunden Menschenverstand entspricht, indem die betreffenden Personen beispielsweise bei Behördengängen das Gesicht zeigen müssen.

Die Antwort auf frauendiskriminierende Verschleierungsgebote in den Staaten des politischen Islams wie Saudi-Arabien und Iran muss nicht darin bestehen, nun auch „im Westen“ sittenpolizeiliche Bekleidungsvorschriften für den öffentlichen Raum unter umgekehrten Vorzeichen durchzusetzen. Die freiheitliche Antwort besteht vielmehr darin, die Religionsfreiheit und die Selbstdarstellungsfreiheit im öffentlichen Raum weiterhin zu gewährleisten und dies bedeutet: Frauen nicht vorzuschreiben, wie sie sich „würdig“ zu bekleiden haben. Es mag Gründe dafür geben, das Tragen eines Gesichtsschleiers als symbolischen Ausdruck der Ungleichheit von Frauen und Männern zu kritisieren und sich deshalb auf zivilgesellschaftlicher Ebene für eine freiheitliche Lebensform ohne Schleier einzusetzen. Dieses politische Interesse, die Praxis der Verschleierung zurückzudrängen, rechtfertigt es aber nicht, allen Frauen im Wege eines „feministischen Paternalismus“ das Tragen eines Gesichtsschleiers unter Androhung von Strafe zu verbieten.

Die freiheitliche Rechtsordnung schützt grundsätzlich auch die freiwillige Wahl solcher Lebensformen, die sich emanzipatorischen Kreisen als rückständig darstellen. Das gilt für die Wahl einer religiös-orthodoxen Lebensführung nicht weniger als für die Wahl eines konservativen bürgerlichen Familienmodells mit klassischer Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern. Jeder Mensch muss die freie Wahlmöglichkeit haben!